SPD Gera

Wahlaufruf der SPD Gera zur Landtagswahl am Sonntag, den 14.9.

Ankündigungen

Der Kreisverband der SPD Gera ruft alle Geraerinnen und Geraer auf, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und SPD zu wählen. „Thüringen hat sich in den vergangenen fünf Jahren gut entwickelt. Diese Entwicklung soll endlich auch in Gera ankommen. Wir wollen, dass mit Heike Taubert eine Frau aus Ostthüringen in die Staatskanzlei einzieht“, sagte Kreisvorsitzender Tilo Wetzel.

Bis zum Jahr 2009 sei das allein von der CDU regierte Thüringen im Wesentlichen durch niedrige Löhne („Billiglohnland“), öffentliche Schulden und fehlende Lehrerneueinstellungen aufgefallen. Die SPD habe in den vergangenen Jahren mit dem Vergabegesetz, der Eingrenzung von Leiharbeit und dem Landesarbeitsmarktprogramm einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik eingeleitet und die Gewerkschaften gestärkt. Zahlreiche Unternehmensansiedlungen und die Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent in Thüringen seien vor allem Ergebnis des SPD-regierten Wirtschaftsministeriums. Auch in der Finanzpolitik habe sich die Regierungsbeteiligung der SPD positiv ausgewirkt.

„Die CDU, ihre Ministerpräsidenten und Finanzminister haben in 20 Jahren fast 16 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Die Landes-SPD hat diesen Trend gestoppt“, so Wetzel. In den nächsten fünf Jahren wolle die SPD effiziente Verwaltungs- und Gebietsstrukturen einführen und jährlich 500 Lehrer einstellen. „Die CDU hat damals die Abschaffung der Noten beschlossen und 6 Lehrer pro Jahr eingestellt. Die CDU stand zu lange auf der Bremse. Die Thüringer Schulen brauchen Lehrernachwuchs.“ Die SPD stehe für eine Entwicklungsgarantie für alle Schularten, ein neues Schulbauprogramm, ein Gesetz zur Absicherung der Schulsozialarbeit und den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer.

In der Kinderbetreuung setze die SPD auf sichere Standards, eine transparente Finanzierung und ein Einstieg in die Gebührenfreiheit für Eltern. Weiterhin stehe die SPD für die finanzielle Stärkung großer Städte wie Gera und werde sich in einem Koalitionsvertrag gegen die Legalisierung von weichen und harten Drogen einsetzen.

 
 

 

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