SPD Gera

03.07.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede zur Sondersitzung Stadtrat 02.07.2020 Beanstandung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Ortsteilbürgermeister, liebe GVB-Mitarbeiter und Freunde unseres Verkehrsbetriebes, sehr geehrte Gäste,

Ja, ja, Christian Klein und seine herrschende Meinung:

Nein, Christian, du hast nicht immer recht. Ein bisschen Demut würde dir als Christen guttun. Ich komme noch darauf zurück.

Und Ulrich Porst: der derzeit angewandte Nahverkehrsplan sah 6 neue Straßenbahnen vor. Bis zum 31.12.2019 (!). Die gibt es aber nicht und die Erde hat sich inzwischen weitergedreht.

Wir sollten und wir müssen in die Zukunft denken.

 

23.06.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Machtkampf im Geraer Rathaus auf dem Höhepunkt - GVB

 

Machtkampf im Geraer Rathaus auf dem Höhepunkt: Rechte Mehrheit bringt Stadt um 50 Millionen Gesamtinvestition und fordert Oberbürgermeister zum Rechtsbruch auf

Hofmann: „Rechtswidriger Beschluss verhindert Investitionen in Schulen und Straßen und bringt städtischen Nahverkehr in Bedrängnis“

Der Straßenbahnstreit in Gera geht weiter: „Dass die Anzahl der Bahnen mit Änderungsantrag von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera auf sechs Bahnen begrenzt wurde, war unnötig. Denn in der unzulässigen Fördermittelrichtlinie zu dieser Beschlussvorlage war die Anzahl der Bahnen auf 6 Bahnen beschränkt worden“, erklärt Hofmann. „Mit diesem Beschluss haben die vier Fraktionen unserer Stadt und unserem Verkehrsbetrieb einen Bärendienst erwiesen." Bürgermeister Dannenberg habe das Anliegen von Beginn an torpediert und gegenüber dem Oberbürgermeister ein falsches Spiel getrieben, meint die SPD-Fraktion. "Wäre der Stadtrat dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, B90/Grüne, und SPD, sowie den Stadtratsmitgliedern Norbert Hein von der Fraktion Die Liberalen und Ingo Kaschta, DIE PARTEI gefolgt, hätte die GVB allein mit Krediten und Fördermitteln ca. 30 Millionen Euro investiert. Die Stadt Gera hätte in Schulen und Straßen die 7,2 Millionen Euro zuzüglich Fördermittel in Höhe von 8 bis 10 Millionen Euro oder mehr investieren können. Es hätten folglich weitere 15 - 20 Millionen Euro für Gera mobilisiert werden können.

 

05.06.2020 in Stadtrat

SPD Gera kritisiert Bündnis von AfD und CDU gegen Geraer Straßenbahn

 

Die SPD in Gera übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Stadtrates zur Finanzierung von nur sechs neuen Straßenbahnen für den Geraer Verkehrsbetrieb.

Die SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Kaiser ruft die CDU Gera auf, ihre offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD unverzüglich zu beenden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann beklagt, dass die von AfD und CDU durchgesetzte Entscheidung die schlechteste, teuerste und rechtlich unsicherste Variante für den städtischen Nahverkehr und Haushalt sei.

 

04.06.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede am 04.06.2020 zur Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/94/20 "Vitalpark Coryllishöhe"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Standort des ehemaligen Russenkrankenhauses, wie die Geraer damals sagten, kenne ich sehr gut, denn ich bin in dem Stadtteil aufgewachsen und habe als Jugendlicher dort mit den Wachsoldaten Zigaretten getauscht. Vielleicht bin ich deshalb Nichtraucher geworden.

 

04.06.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede am 04.06.2020 Förderung notwendiger Straßenbahnbeschaffung durch die Stadt Gera

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Ortsteilbürgermeister, sehr geehrte Gäste vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Verkehrsbetriebes,

zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner SPD-Fraktion bei Nils Fröhlich und Herrn Rühle, sowie allen anderen Beteiligten an der Erarbeitung des Alternativantrages bedanken.Das war viel Arbeit, die eigentlich aus der hauptamtlichen Stadtverwaltung hätte kommen müssen.

 

29.05.2020 in Landtag

"Kämpfer für Gera": Kaiser bedauert Rückzug von Tiefensee

 

Mit Respekt und Bedauern reagiert die Geraer SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser auf die Ankündigung des Wirtschaftsministers, sich 2021 aus der Landespolitik zurückzuziehen.

„Wolfgang Tiefensee war und ist der größte Kämpfer für meine Heimatstadt Gera, den man sich in einer Landesregierung wünschen kann. Auch seiner zupackenden Führung der Thüringer SPD haben wir viel zu verdanken.“

Tiefensee hatte am Donnerstag angekündigt, Ende des Jahres nicht erneut für den SPD-Landesvorsitz zu kandidieren und 2021 auch nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten.

 

20.05.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Pressemitteilung der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Thüringer Landtag hat im März eine Investitionsoffensive für Kommunen in Höhe von 568 Mio.Euro beschlossen. Daraus erhält die Stadt Gera für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 25 Mio. Euro.Angesichts dieser enormen Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt erklären dieFraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen:

„Es ist für eine Stadt mit jahrzehntelangen Haushaltsproblemenwie Gera dringend geboten, alleMöglichkeiten zu nutzen, um den finanziellen Handlungsspielraum bestmöglich auszuschöpfen,damit die Investitionsstaus wie beim KuK schnellstmöglich beseitigt und Lücken wie bei den Sportstätten –Stichwort Freibad –endlich geschlossen werden.“, so Andreas Schubert, Vorsitzender derLinksfraktion.

 

08.05.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM:SPD-Fraktion fordert bis 15.05.2020 eine neue Beschlussvorlage Straßenbahnneubeschaffung!

 

Die Zeit drängt!  Das Landesverwaltungsamt hatte nach der notwendigen Absage der Stadtratssitzung vom 23.04.2020 angeboten, Gespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung und der GVB GmbH gemeinsam zu führen, damit endlich endlich ein rechtskonformer Beschluss gefasst werden kann. Bis heute hat ein solches Gespräch jedoch nicht stattgefunden. „Die SPD-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) umgehend die Aufnahme der längst überfälligen Gespräche“, drängt die Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Und wenn der bisher damit betraute Finanzdezernent und Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) das nicht kann oder will, dann muss das eben Chefsache sein.

 

03.05.2020 in Freiheit & Sicherheit

Grundrechte kennen und beachten

 

Die SPD Gera reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache, dass sich am Samstagnachmittag rund 300 Personen zu einem sogenannten „Spaziergang“ zusammenfanden und durch die Geraer Innenstadt zogen.

„Es ist besorgniserregend, wie viele Menschen in Gera und Umgebung auf solche Reden reinfallen und glauben, der Staat würde ihnen ‚einfach mal so‘ ihre Grundrechte einschränken. Klar muss jede Maßnahme kritisch hinterfragt und auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden."

 

02.05.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert informiert

 

Bereits geleistete Steuervorauszahlungen für 2019 können jetzt nachträglich herabgesetzt werden

„Unternehmen, Selbständige sowie auch Vermieter, die aktuell in Folge der Corona-Krise Verluste erleiden, können bereits im Jahr 2019 geleistete Steuervorauszahlungen neu berechnen lassen. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht ein Erstattungsanspruch“, informiert Finanzministerin Heike Taubert über die neue steuerliche Maßnahme für Unternehmen jeder Größe. Sie sagt weiter: „Somit verbessern wir die Liquiditätssituation der Betroffenen.“

 

30.04.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Erklärung zur Absage der Stadtratssitzung vom 23.04.2020

 

Warum es gut war, dass die Stadtratssitzung am 23.04.2020 abgesagt wurde – ein Rückblick der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera und ein Appell an alle, die Interesse an einem dauerhaften ÖPNV in Gera haben:

 

Am 23.04.2020 wurde eine Sonderstadtratssitzung einberufen werden, um die Voraussetzungen für die Straßenbahnneubeschaffung zu schaffen. Während die CDU-Fraktion sich wieder einmal in Legendenbildung übt und polemischer ist als andere Parteien, denen man das sonst so zuschreibt, wollen wir als SPD-Fraktion schildern, was wirklich passiert ist:

 

23.04.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera

 

SPD-Fraktion ist sich sicher: Knapp an einer Blamage vorbei ist auch peinlich

Die für heute, Donnerstag, den 23.04.2020 angesetzte Sonderstadtratssitzung mit dem eiligen Thema Neubeschaffung von Straßenbahnen musste abgesagt werden.
"Nach Monaten der Diskussionen darüber, wie viele Strassenbahnen nötig sind und wie diese finanziert werden können, legte die Stadtverwaltung erst jetzt eine Beschlussvorlage vor", bemängelt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera Monika Hofmann.

 

22.04.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Gemeinsames Statment der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linken, Die Liberalen zum Thema Straßenbahnbeschaffung

 

Seit Monaten steht fest, dass die GVB auf Grund des Fahrgastaufkommens und des geltenden NVP insgesamt 24 Straßenbahnen benötigt, bereits 12 moderne Bahnen hat und deshalb 12 neu beschafft werden müssen, um alle alten Tata-Bahnen ablösen zu können. Seit 2019 existiert eine Zusage der Landesregierung als Fördermittelgeber auf eine 50prozentige Förderung. Der Stadtrat hat mit dem Beschluss im Dezember und der Umwandlung von Teilen des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital dafür gesorgt, dass die GVB auch in der Lage ist, die gesamte Investition zu stemmen.

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Thüringen schnürt finanzielles Hilfspaket von 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise

 

Das Thüringer Kabinett hat finanzielle Hilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro für den Freistaat in Aussicht gestellt.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt dazu: „Das ist für unseren Freistaat eine enorme Summe. Aber sie wird helfen. Mit dem Geld werden Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet, Personal weiter bezahlt, es wird Kommunen, Vereinen und Kultureinrichtungen geholfen sowie die Wirtschaft gestützt. Aber zuerst: Es werden Menschenleben gerettet und geschützt. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und der Maßnahmen zur Eindämmung haben Priorität. Dazu gehört es im zweiten Schritt auch, dass das wirtschaftliche Leben weitergeht, Arbeitsplätze erhalten werden, genauso wie dass das gesellschaftliche Leben weitergehen muss und auf Dauer erhalten bleibt.“

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Freistaat erweitert den Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro

 

Um die Kreditvergaben und Liquiditätshilfen an die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe sowie gemeinnützige Träger zu erleichtern, plant der Freistaat Thüringen seinen Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro zu erhöhen. Darauf hat sich das Thüringer Kabinett heute verständigt.

Finanzministerin Heike Taubert erläutert: „Unternehmen und Banken fragen aktuell staatliche Bürgschaften verstärkt nach. Mit dieser Maßnahme stärken wir der Wirtschaft wie auch den Banken den Rücken. Insbesondere nach Auszahlung der Soforthilfen werden Unternehmen mittel- und langfristig kreditgestützte Hilfe brauchen. Wir müssen damit rechnen, dass die Hausbanken nicht immer die Kredite und Liquiditätshilfen ohne ausreichende Besicherung zur Verfügung stellen können. Deshalb ist deutschlandweit mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach staatlichen Finanzierungs- und Sicherungsinstrumenten zu rechnen. Der Freistaat federt hier finanzielle Risiken ab.“

 

04.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt Anregung steuerlicher Erleichterungen im Gemeinnützigkeitssektor

 

Gemeinnützige Vereine, Hilfsdienste und Pflegekräfte entlasten. Dank an Bundesfinanzminister Scholz für schnelle Hilfen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Unterstützung zugesagt, steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen im Gemeinnützigkeitssektor aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder diskutiert.

 

03.04.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Statement Monika Hofmann

 

SPD-Fraktion fordert eine Entscheidung für unseren Verkehrsbetrieb. Seit der Stadtratssitzung vom 19.12.2019 wurde immer wieder in vielen Sitzungen darüber diskutiert, wie viele neuen Straßenbahnen die GVB benötigt. Denn 2023 müssen alle Straßenbahnen barrierefrei sein. Die alten Tatrabahnen sind das nicht und die Instandhaltung oder Instandsetzung wäre zudem sehr teuer. Trotzdem werden immer wieder andere Positionen dieser doch eigentlich eindeutigen Angelegenheit vom Bürgermeister oder einzelnen Fraktionen bemängelt und in Frage gestellt.

 

24.03.2020 in Gesundheit

Kaiser fordert städtischen Corona-Brief an alle Gerschen und dankt allen Helfern

 

Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser wünscht sich, dass die Geraer Bevölkerung auch mit einem offiziellen Brief der Stadtverwaltung über die Gefahren, die Regeln und die Hilfen zum Thema Corona-Virus informiert wird.

Das sei für ältere Menschen und andere Gruppen eine wichtige Ergänzung zu den Informationen über elektronische Kanäle. "Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Gerschen die Gefahren durch Covid-19 sehr ernst nehmen und sich an das Kontaktverbot halten", so Kaiser. Dazu habe auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung beigetragen.

"Gleichzeitig fällt uns gerade in den Kaufhallen auf, dass vor allem viele Seniorinnen und Senioren entweder die vereinbarten Regeln noch nicht kennen oder deren Notwendigkeit nicht einsehen", ist die Geraer Bundestagsabgeordnete besorgt.

 

24.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt flexiblere Bürgschaftsverfahren

 

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt das Maßnahmenpaket des Bundes zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Ziel ist es, den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen.

Ministerin Taubert sagt: „Besonders jetzt, wo die wirtschaftliche Lage schwierig ist, will der Freistaat durch ein flexibleres Bürgschaftsverfahren Unternehmen und ihren Hausbanken zur Seite stehen. In der Krise wird deutlich, wie wichtig die Bürgschaftsprogramme für die Unternehmen in unserem Land sind. Der Freistaat Thüringen übernimmt in diesen Programmen neben dem Bund als Bürge erhebliche finanzielle Risiken und sichert damit die Kreditvergabe durch die Hausbanken an Unternehmen auch in der aktuell schwierigen Situation.“

 

12.03.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede am 12.03.2020 zur Satzung VB-Plan XXXL-Einrichtungshaus

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat dann doch zweieinhalb Jahre gedauert seit dem Aufstellungsbeschluss bis zur Satzung über den Bebauungsplan heute. Ausgehend von den vielen Stellungnahmen von Bürgern, die nur teilweise etwas mit der Bauplanung zu tun hatten, will ich nochmals folgendes ausführen:Die XXXL-Gruppe, einer der größten Möbelhändler der Welt mit246 Einrichtungshäusern in 9 Ländern, mehr als 20.000 Beschäftigten, über 10.000 davon in Deutschland, plant in Gera-Tinz mehr als 61 Mio. € zu investieren und damit zwei Märkte mit 28.000 und 8.000 m² Verkaufsfläche und zusätzlichem Lager zu bauen.

 

Mitreden!

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Anschrift
SPD Kreisverband Gera
Heinrichstraße 84
07545 Gera

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  • Elisabeth Kaiser (Bundestagsabgeordnete für Gera / Greiz / Altenburger Land),
  • und Lutz Liebscher (Landtagsabgeordnete aus Jena, auch zuständig für Gera).
 

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