SPD Gera

18.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

 

 

Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

 

 

 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 13: "1. Änderungssatzung d. Hauptsatzung – hier Beanstandung"

 

Ich hatte ja schon einmal zum Thema gesprochen, nur über die jetzt erfolgte Beanstandung müssen wir mal reden, Herr Oberbürgermeister: Ja, die Hauptsatzung muss dringend geändert werden. So, wie der § 9 jetzt aussieht, ist die Wahl des Stadtratsvorsitzenden gerade nicht rechtskonform.

Eine freie, gleiche, geheime Wahl findet so nicht statt. Dass wir als SPD-Fraktion schon einmal vorgeschlagen hatten, den § 9 der Hauptsatzung ganz zu streichen, fand leider nicht genug Unterstützer. Dann hätten wir gar nicht wählen müssen, sondern Sie, Herr Oberbürgermeister müssten auch die Stadtratssitzungen weiterleiten. Bisher haben Sie das ganz gut gemacht.

 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 6: "Finanzierung Theater Altenburg-Gera"

 

Unser hervorragendes Theater ist mit seinen fünf Sparten ein Aushängeschild der Stadt und mit Altenburg auch der Region, dass sieht sicher nicht nur die SPD-Fraktion so.


„Das Theater ist uns lieb und teuer“, kann wohl mit Blick auf die sehr begrenzten Kommunalfinanzen und den Zuschuss von etwa 4,5 Mio. € im Jahre direkt von der Stadt Gera gesagt werden. Dazu kommt die regelmäßig unter den Tisch gekehrte kostenfreie Zurverfügungstellung der Gebäude im Wert von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Die direkte finanzielle Gesamtförderung von Land und allen Gesellschaftern beträgt immerhin knapp 20 Mio. € im Jahr.

 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 0:Aktuelle Stunde "Händlersterben in Gera"

 

Es ist zu beklagen, dass in der Innenstadt gerade die Händlerschaft verschwindet, die gerade nicht irgendwelchen Filialisten angehört. Denn genau diese Händlerinnen und Händlermachen eine Innenstadt einzigartig und jeden Einkaufsbummel zu etwas Besonderem. Wir als SPD-Fraktion haben ja nichts gegen Filialen irgendwelcher bundes- oder gar weltweiten Ketten. Die sind auch wichtig, sichern sie doch die meist erschwingliche Versorgung der Käufer auch in den Innenstädten. Das Angebot ist aber bestenfalls in jeder Stadt das Gleiche und lädt deshalb nicht zu einem Gang durch die Gemeinde ein. Dazu müssen aber auch örtliche Händler kommen, die mit nur für unsere Stadt spezifischen Angeboten die Kundschaft in die Innenstadt locken. Oder glauben Sie, dass Geschäfte wie das Tete-a-Tete oder eine Goldschmiedin, der bei der Arbeit zugeschaut werden kann, in jeder Innenstadt zu finden ist? Denn gerade diese Besonderheiten sind es doch, für die es sich lohnt, aus der weitest entfernten Ecke von Gera, aber auch von auswärts in die Innenstadt zu fahren.

 

06.02.2020 in Landtag

SPD-Kreisvorsitzende Kaiser verurteilt MP-Wahl und fordert neue Wahl

 

Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser hat bestürzt auf die Ministerpräsidentenwahl reagiert und sieht Neuwahlen als möglichen Schritt, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. "Ich verurteile die Wahl von Herrn Kemmerich aufs Schärfste. CDU und FDP haben dafür offensichtlich mit der rechtsextremen Höcke-AfD paktiert. Das ist eine Schande für unseren Freistaat, für die allein CDU und FDP verantwortlich sind", stellte Kaiser klar.

"Ich bin dankbar, dass am Mittwoch so viele Gersche bei einer spontanen Demonstration Haltung gezeigt haben. Es ist wichtig, dass wir Progressive in den nächsten Tagen und Wochen eng beieinander bleiben", appellierte Elisabeth Kaiser an das lautstarke Engagement all derjenigen, die die MP-Wahl nicht einfach hinnehmen wollten.

 

06.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zur heutigen Ministerpräsidentenwahl:

 

„Für den Ausgang des dritten Wahlganges sind einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade einmal die fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig. Die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist.  Wir werden die politische Agenda der SPD auch weiterhin in das Parlament einbringen.“

 

 

04.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache erklärt. Finanzministerin Heike Taubert präsentiert neuen Wegweiser

 

Finanzministerin Heike Taubert hat in der Regierungsmedienkonferenz den „Steuer-Wegweiser für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache“ vorgestellt. Zur Präsentation waren auch die Beteiligten des CJD Erfurt (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V.) zu Gast. Das Büro für Leichte Sprache hat den Text übersetzt und auf Verständlichkeit geprüft.

 

31.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Campus vs. Ostschule

 

Statement der Ausschuss- und Gremiengemeinschaft zur Verzögerung von Baumaßnahmen an Geraer Schulen

 

Gera, 31.01.2020. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres zeigte sich der Förderverein des Gymna-siums Rutheneum empört über die Verzögerung der Fertigstellung des Campus Rutheneum. Stadt-verwaltung sowie Stadtrat werden in Folge entsprechendem Druck ausgesetzt, um die Baumaßnahmen anderen Sanierungsarbeiten vorzuziehen. Die Ausschuss- und Gremiengemeinschaft positioniert sich hierzu ganz klar gegen das gegenseitige Ausspielen.

 

 

31.01.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey: 568 Millionen Euro für Thüringer Kommunen

 

Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen ­– also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Januar-Plenum des Thüringer Landtages eingebracht.

 

31.01.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Ausscheiden Großbritanniens aus der EU trifft Thüringer Unternehmen und Hochschulen

 

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht den heutigen Brexit mit Bedauern, fordert die Europäische Union aber zugleich auf, ihre Lehren aus dem Ausscheiden der Briten zu ziehen. „Die Abläufe innerhalb der EU müssen verbessert, Bürokratie auf ein Minimum zurückgeführt, Entscheidungsprozesse transparenter werden“, sagte Tiefensee heute. Er sprach sich zugleich für eine weitere Stärkung des EU-Parlaments aus. Die Verhandlungen etwa über die Migrations- und Umweltpolitik, aber auch die Gespräche zum EU-Haushalt für die kommende Förderperiode seien „wahrlich kein Ruhmesblatt der europäischen Politik“ gewesen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Was muss die EU wirklich auf ihrer Ebene regeln, welche Entscheidungen können besser in den Regionen getroffen werden? Und es muss wieder – jenseits der häufig überkomplexen, unübersichtlichen tagespolitischen Debatten – eine klare, verständliche Vision von Europa geben, die die Menschen überzeugt und begeistert. Die sehe ich derzeit nicht.“

 

27.01.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag gedenkt der Opfer des Holocausts

 
Heike Taubert gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus (Bild:D.Zeh)

„In jedem Jahr gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und in jedem Jahr werden jene, die uns von dieser Zeit, ihren Schicksalen und ihren Wegen berichten können, weniger. Deshalb ist unsere Generation verantwortlich dafür, die Erinnerung wach zu halten, damit die Stimmen der Zeitzeugen nicht verhallen und auch die künftigen Generationen nicht vergessen“, so Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus.

 

16.01.2020 in Bildung & Kultur von Heike Taubert

Schulsozialarbeit: Deutliches Signal für eine dauerhafte Finanzierung

 
Heike Taubert begrüßt Pläne zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit (Bild: D. Zeh)

Mehr als 22 Millionen Euro sollen künftig mindestens als Landesmittel dauerhaft für die Schulsozialarbeit im Freistaat zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes hat die SPD-Fraktion heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Die Novelle soll gemeinsam mit den Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht werden. Der Gesetzentwurf soll noch in der Plenarsitzung im Januar beraten werden.

 

02.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Verwaltungsmodernisierung in Gera braucht mehr Dynamik

 

Die Veränderungen des Oberbürgermeisters zum Jahresbeginn sind keine Strukturreform, ist SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann enttäuscht. Diese hätte der OB bereits zum letzten Jahresbeginn angekündigt und nicht umgesetzt. Zum 1. Juli kamen wie jetzt nur kleine Änderungen.

Neuigkeiten gibt es im persönlichen Zuständigkeitsbereich des OB, wobei der SPD-Fraktion auffällt, dass bisherige Führungskräfte wie der Fachdienstleiter Zentrale Angelegenheiten und der Fachgebietsleiter Stadtrat jungen Vertrauten des OB unterstellt werden. Genauso geht es dem Wirtschaftsförderer, der zwar in seinem Bereich bleibt, aber nicht mehr direkt dem OB unterstellt ist, ebenso wie die Kommunikation genannte Öffentlichkeitsarbeit. SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann hat Zweifel, ob das richtige Entscheidungen sind.

Positiv sieht die SPD-Fraktion, dass die früher vom OB beabsichtigte Ausgliederung der Wirtschaftsförderung nicht erfolgt und endlich wieder der lange angekündigte Verantwortliche für Kultur angestellt wird.

Die offensichtlichste Änderung sieht die SPD-Fraktion in der Wiedereinführung von Ämtern statt Fachdiensten und Abteilungen statt Fachgebieten. Das ist nach Ansicht von Fraktionsvize Heiner Fritzsche jedoch Kosmetik und eine Rolle rückwärts, die nur enorme Kosten, aber keinen Nutzen bringt.

 

02.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 19.12.2019 Rede zur Beschlussvorlage „Änderung § 9 der Hauptsatzung der Stadt Gera"

 

Jetzt sind wir in der neuen Besetzung als Stadtrat schon seit fast vollständigen 7 Monaten in Amt und Würden und es fehlt immer noch an einer grundlegenden Regelung unserer Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium. Nicht, dass unser Oberbürgermeister die Sitzungsleitung nicht ordentlich gemacht hätte. Daran liegt es nicht. Es gibt aber einige gute Gründe, warum die Arbeit in den Stadtratssitzungen sich auf mehrere Schultern verteilen sollte.

Denn die oder der Stadtratsvorsitzende – wer gewählt wird, sollten wir vor einer geheimen Wahl ja auch nicht wissen – ist in erster Linie für den reibungslosen Ablauf der Stadtratssitzung verantwortlich. Das führt dann dazu, dass sich die oder der Stadtratsvorsitzende nicht überwiegend an den inhaltlichen Auseinandersetzungen beteiligen kann. Die Sitzungsleitung zu übernehmen, bedeutet eben auch eine gewisse Zurückhaltung und Neutralität, wenn es um Redebeiträge der Stadtratsmitglieder oder der Stadtverwaltung geht.

 

23.12.2019 in Steuern & Finanzen von Heike Taubert

Steueränderungen 2020 - Vorteile für Arbeitnehmer und Unternehmer

 

Zu Beginn des neuen Kalenderjahres treten zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Verbesserungen gibt es für Arbeitnehmer und Unternehmer. „Unsere Gesellschaft entwickelt sich in allen Bereichen immer weiter, das müssen wir auch im Steuerrecht berücksichtigen. Deutschland hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich insbesondere alle neuen Regelungen, die ein umweltfreundlicheres Verhalten belohnen“, sagt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert. 

 

18.12.2019 in Allgemein von Heike Taubert

Heike Taubert zum Klimakompromiss: Mehr Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

 

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert  (SPD) hat im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt.

 

16.12.2019 in Ortsteilbürgermeister

Was bewegt Zwötzen? SPD Gera Ost lädt zum Treffen ein

 

Am Mittwoch, den 18. Dezember, lädt der SPD-Ortsverein Gera Ost alle Interessierten zu seiner monatlichen Sitzung ein. Diese findet ab 18:30 Uhr im Gasthaus "Zum Obstler", Liebschwitzer Str. 121, statt.

 

09.12.2019 in Soziales

SPD Gera Ost spendet Geschenke für Weihnachtsfeier von "Tischlein deck dich"

 

Der SPD-Ortsverein Gera Ost hat 15 selbstgepackte Geschenke für die 20. Kinderweihnachtsfeier von „Tischlein deck dich“ gespendet. Um Kindern aus finanziell schwächeren Familien der Stadt Gera eine kleine Freude zu bereiten, organisiert der Verein eine eigene Weihnachtsfeier.

Damit die bedürftigen Kinder dort auch ein Geschenk bekommen, hatte der Verein zu einer Spendenaktion aufgerufen. Dazu sollten Päckchen mit Geschenken und Süßigkeiten gepackt werden.

 

09.12.2019 in Allgemein von Heike Taubert

Keine Sorge: Land dank beschlossenem Haushalt 2020 handlungsfähig

 
Freistaat ist handlungsfähig (Bild: D. Zeh)

Kommunen, Vereine und die Wirtschaft im Freistaat haben dank des beschlossenen Haushalts 2020 auch ab dem 1. Januar Planungssicherheit. Das massiv durch die Opposition kritisierte Haushaltsgesetz 2020 ist im Juni dieses Jahres vom Landtag beschlossen worden. Jetzt zeigt sich, dass die Verabschiedung des Haushalts richtig war.  Denn es war damals schon absehbar, dass zu Beginn der neuen Legislaturperiode unabhängig von der ausstehenden Regierungsbildung ein Haushalt nicht fristgerecht bis zum Beginn des Haushaltsjahres hätte aufgestellt werden können.

 

24.11.2019 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Haushalt - GVB, Infraprojekt, Gera-Kultur

 

Ungeachtet der großen Zustimmung zu dem Haushalt im Stadtrat verweist die SPD-Fraktion auf offene Punkte dreier kommunaler Gesellschaften, der Verkehrs- und Betriebsgesellschaft, der „Elstertal“ Infraprojekt und der Gera-Kultur. Haushaltsausschussmitglied Heiner Fritzsche konnte diese wegen des Abbruchs der Debatte trotz Wortmeldung nicht einbringen und erklärt dies nun in einer Pressemitteilung. So wurde der Wirtschaftsplan des Verkehrsbetriebes nicht als Anlage zum Haushalt beschlossen, weil er mit ihm nicht im Einklang stand.

 

Mitreden!

E-Mail: kontakt@spd-gera.de
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Anschrift
SPD Kreisverband Gera
Heinrichstraße 84
07545 Gera

Wenn Sie Ideen oder Fragen zur Bundes- oder Landespolitik haben, wenden Sie sich gerne direkt unsere Abgeordneten

  • Elisabeth Kaiser (Bundestagsabgeordnete für Gera / Greiz / Altenburger Land),
  • und Heike Taubert (Landtagsabgeordnete aus Ronneburg, auch zuständig für Gera).
 

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